Wenn ich die Aussagen der Politiker an der Spitze der Republik so hören, dann überkommt mich eine kalte Wut und gleichzeitig eine lähmende Ohnmacht.
Bei Aussagen vom Bundesinnenminister, die sich nur auf eine Art interpretieren lassen, nämlich dass ihm der Rechtsstaat am Hintern vorbei geht, wenn er seinen Belangen im Weg ist möchte ich am liebsten laut schreien. Dieser Posten sollte eigentlich für die Sicherheit der Menschen im Staat sorgen und nicht proklamieren, man bräuchte die totale Überwachung, ohne würde es nicht mehr funktioneren.
Allein diese Aussage steht im krassen Gegensatz zum Grundgesetz Artikel 20 Absatz 3: "Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden."
Er fühlt sich scheinbar von dieser Bindung bevormundet, der Staat müsse seiner Meinung nach wohl jenseits der Rechtsprechung stehen.
Und was haben wir denn in letzter Zeit so gehabt?
Gesetze werden "grundrechts-schonend" erstellt. Dies heißt übersetzt: "Das Gesetz verletzt zwar die Grundrechte, eine Aufhebung wird aber im Verfassungsgericht keine Mehrheit erhalten."
Oder die Gesetze sind von vornherein krass grundgesetz-verletzend und werden dann vom Verfassungsgericht kassiert. Und wenn man dann die Volksvertreter fragt, die eigentlich schon vorher gegen das Gesetz gewesen sind, was hört man dann? "Fraktionspolitische Gründe" oder "ich war zwar dagegen, aber ich habe dafür gestimmt, weil alle das gemacht haben, wir wussten ja, dass das Gesetz vom Verfassungsgericht kassiert wird".
Echt, bei soetwas kann ich gar nicht fest genug mit der Stirn auf die Tischkante klopfen.
Wird es nicht langsam Zeit, dass mal jemand Artikel 20 GG, inbesondere Absatz 4, umsetzt?
